Heute, am 25.2.2021, findet im NRW-Landtag eine Beratung im Innenausschuss über ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen statt. Das Klimabündnis lehnt die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante massive Verschärfung des Versammlungsrechts ab.

Mit dem Versammlungsgesetz der Landesregierung soll ein Gesetz erlassen werden, das sich gezielt gegen die Klimabewegung sowie gegen Anti-Nazi-Proteste richtet. Die geplante Verschärfung von Vorschriften z.B. zur Bekleidung (Militanzverbot) zielt ganz eindeutig darauf ab, beispielsweise weiße Maleranzüge, wie sie bei den Klimaaktionen von „Ende Gelände“ zum Schutz vor dem Kohlestaub getragen werden, zu verbieten. Damit soll die Klimabewegung kriminalisiert und einer ihrer Formen des öffentlichen Ausdrucks beraubt werden.

https://klimaalarm-ms.de/2021/02/buendnis-klimaalarm-muenster-sagt-nein-zum-neuen-versammlungsgesetz-nrw/