Kategorie: Demokratie

Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten!

Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/hintergrund/  

Gute Nachricht für den VVN-BDA und die Demokratie!

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA rückwirkend ab 2019 wieder gemeinnützig!

Bündnis Klimaalarm Münster sagt „Nein zum neuen Versammlungsgesetz NRW!“

Heute, am 25.2.2021, findet im NRW-Landtag eine Beratung im Innenausschuss über ein neues Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen statt. Das Klimabündnis lehnt die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante massive Verschärfung…